Die Anstalt

Die JVA Bremervörde ist die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen. Der Auftragnehmer, die BAM PPP JVA Bremervörde Projektgesellschaft, ein Unternehmen der Royal BAM Group erbrachte bzw. erbringt die Planung, den Bau, die Finanzierung und Teile des Betriebs der JVA Bremervörde im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft.

Zur Durchführung der Öffentlich-Privaten Partnerschaft wurden zwischen dem Land Niedersachsen und der BAM PPP JVA Bremervörde Projektgesellschaft unter anderem verschiedene Einzelverträge abgeschlossen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen.

Zu den unmittelbar mit dem Betrieb in Zusammenhang stehenden Verträgen zählen:

1. Vertrag über die Erbringung von Reinigungs- und Entsorgungsleistungen („Reinigungsvertrag“)
2. Vertrag über die Erbringung von Verwaltungshilfsdiensten („Verwaltungshilfsdienstevertrag“)
3. Vertrag über die Erbringung von Verpflegungs- und Versorgungsleistungen („Verpflegungsleistungsvertrag“)
4. Vertrag über die Erbringung von Leistungen der Gesundheitsfürsorge („Gesundheitsfürsorgevertrag“)
5. Vertrag über die Erbringung von Leistungen der Sozialfürsorge („Sozialfürsorgevertrag“)
6. Vertrag über die Erbringung von Sicherheitshilfsdiensten („Sicherheitshilfsdienstevertrag“)
7. Vertrag über die Beschäftigung von Gefangenen sowie die Abwicklung und Organisation der Gefangenenbeschäftigung einschließlich der Aus- und Weiterbildung der Gefangenen („Gefangenenbeschäftigungsvertrag“)
   Der Gefangenenbeschäftigungsvertrag wurde gekündigt zum 30.06.2018 – seither werden die Betriebe durch hoheitliche Bedienstete geführt.
   

Dem Land Niedersachsen, vertreten durch die Anstaltsleitung der JVA Bremervörde und deren Bediensteten, obliegt die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Justizvollzugs in allen Bereichen der JVA Bremervörde. Zu diesem Zweck werden alle hoheitlichen Aufgaben durch Landesbedienstete wahrgenommen und tragen für den Vollzug in der JVA Bremervörde die Gesamtverantwortung.